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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tankkarten

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tankkarten

Radius Business Solutions (Deutschland)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Karten (diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“)

1. Zweck

1.1 Zweck dieser Vereinbarung ist es, die Bedingungen festzulegen, unter denen Kunden Karten nutzen können, um Waren an teilnehmenden Lieferstellen zu erwerben.

1.2 Die Nutzung der von Radius GER bereitgestellten Karten sowie der damit verbundenen Dienstleistungen unterliegt den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Radius GER und dem Kunden nichts anderes festgelegt ist, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung Vorrang vor allen früheren von Radius GER herausgegebenen Geschäftsbedingungen und ersetzen alle vom Kunden festgelegten Geschäftsbedingungen (sei es in einem Kartenformular oder anderweitig).

2. Begriffsbestimmungen

In dieser Vereinbarung haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

„App-Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die geltenden Nutzungsbedingungen für jede Radius GER-App, auf die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird.

„Ausgabegrenze(n)“ bezeichnet solche Ausgabegrenzen, die von Radius GER nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit für eine Karte festgelegt und angewendet werden, wie beispielsweise: a) einen Höchstbetrag an unbezahlten Transaktionen, unabhängig davon, ob diese in Rechnung gestellt wurden oder nicht, der zu einem beliebigen Zeitpunkt auf dem Konto eines Kunden ausstehen darf; b) einen Höchstwert pro Transaktion; c) einen Höchstwert für alle Transaktionen pro Karte über einen bestimmten Zeitraum; oder d) eine maximale Anzahl von Transaktionen pro Karte über einen bestimmten Zeitraum.

„Benachrichtigen“ oder „Benachrichtigung“ bezeichnet die Unterrichtung der anderen Partei: (a) über die Website: im Falle einer Benachrichtigung an Radius GER (1) durch elektronische Übermittlung der erforderlichen Informationen unter Nutzung der von der Website zu diesem Zweck bereitgestellten Funktionen; oder im Falle einer Benachrichtigung an den Kunden (2) durch Veröffentlichung der Informationen auf der Website; (b) durch Senden einer E-Mail an die E-Mail-Adresse, die Radius GER bzw. der Kunde von Zeit zu Zeit angeben („per E-Mail“); (c) durch Senden eines Briefes an die Adresse, die Radius GER bzw. der Kunde von Zeit zu Zeit angeben; (d) durch Aufnahme spezifischer Informationen in die Rechnung oder in die der Rechnung beigefügte Zahlungsübersicht (gilt nur für eine Mitteilung von Radius GER an den Kunden); oder (e) telefonisch über eine Telefonnummer, die Radius GER oder der Kunde von Zeit zu Zeit angeben („telefonisch“).

„BGB“ bezeichnet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

„Datenschutzgesetze“ bezeichnet: a) soweit die britische DSGVO gilt, das Recht des Vereinigten Königreichs oder eines Teils des Vereinigten Königreichs, das sich auf den Schutz personenbezogener Daten bezieht; und b) soweit die EU-DSGVO gilt, das Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, dem die Partei unterliegt, das sich auf den Schutz personenbezogener Daten bezieht.

„EU-DSGVO“ bezeichnet die Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 2016/679).

„Gebühren“ bezeichnet die von Radius GER gemäß dieser Vereinbarung erhobenen Gebühren, deren Einzelheiten Radius GER dem Kunden von Zeit zu Zeit mitteilen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Abschnitt „Gebühren“ auf der Website, der hier verfügbar ist: Gebühren Tankkarten

„Geschäftstag“ bezeichnet jeden Tag, an dem die Banken in Deutschland geöffnet sind, mit Ausnahme von Samstagen.

„Händler“ bezeichnet Unternehmen, die mit Radius GER eine Vereinbarung über die Annahme von Karten als Zahlungsmittel für Waren geschlossen haben, und ein

„Händler“ bezeichnet jedes einzelne dieser Unternehmen.

„Karten“ bezeichnet alle Zahlungskarten, die dem Kunden von Radius GER und/oder einem von Radius GER benannten Dritten zum Kauf von Waren ausgestellt wurden, und

„Karte“ bezeichnet jede einzelne davon.

„Kartenformular(e)“ bezeichnet das Antragsformular, das Kartenbestellformular, das E-Business-Registrierungsformular und/oder jedes andere Formular, das vom Kunden auf Aufforderung von Radius GER ausgefüllt und von Radius GER akzeptiert wurde.

„Karteninhaber“ bezeichnet Personen, denen der Kunde eine Karte ausgestellt hat und die vom Kunden zur Nutzung dieser Karte autorisiert wurden, und „Karteninhaber“ bezeichnet jede einzelne dieser Personen.

„Kartenprogramm“ bezeichnet das Kartensystem, dessen Eigentümer und/oder Betreiber Radius GER ist und im Rahmen dessen Radius GER Karten zur Nutzung durch Kunden ausstellt.

„Kartenverfahren“ bezeichnet alle Verfahren oder Richtlinien bezüglich der Nutzung der Karten, wie sie von Radius GER von Zeit zu Zeit mitgeteilt werden.

„Kaufgerät“ bezeichnet ein Bordgerät, das dem Kunden von oder im Namen von Radius GER für den automatisierten Kauf von Waren zur Verfügung gestellt wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Zahlung von Mautgebühren.

„Kraftstoffprodukte“ bezeichnet alle Sorten von Diesel- und Benzinprodukten, die Radius GER dem Kunden von Zeit zu Zeit liefert.

„Kunde“ bezeichnet die Person oder das Unternehmen, deren bzw. dessen Angaben im Kartenformular aufgeführt sind und deren bzw. dessen Antrag auf Karten von Radius GER angenommen wurde.

„Ladestation“ bezeichnet eine Ladestation, an der ein Plug-in-Elektro- oder Hybridfahrzeug mittels einer Karte an eine Stromversorgung angeschlossen und aufgeladen werden kann.

„Ladestationsanbieter“ bezeichnet jeden Anbieter, der Karten als Zahlungsmittel für die Nutzung von Ladestationen akzeptiert.

„Lieferstelle(n)“ bezeichnet den Ort, an dem ein Händler die Waren an einen Kunden oder Karteninhaber ausliefert.

„Netzwerk“ bezeichnet das Netzwerk von Lieferstellen, an denen Waren zum Kauf verfügbar sind.

„Nicht-Kraftstoffprodukte“ bezeichnet alle fahrzeugbezogenen Waren und Dienstleistungen, bei denen es sich nicht um Kraftstoffprodukte handelt, die Radius GER dem Kunden von Zeit zu Zeit liefert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Laden von Elektrofahrzeugen/Strom, Gasöl, Schmierstoffe, Autowäschen, AdBlue, Flüssiggas, Frostschutzmittel und Scheibenwaschmittel.

„Parteien“ bezeichnet Radius GER und den Kunden und „Partei“ bezeichnet jede von ihnen.

„PIN“ bezeichnet die persönliche Identifikationsnummer, die zur Verwendung mit einer Karte ausgestellt wird.

„Radius GER“ bezeichnet die Radius Business Solutions (Deutschland) GmbH, gegründet und eingetragen in Deutschland beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Handelsregisternummer HRB 143965 B, mit Sitz in am Kupfergraben 4/4a, 10117 Berlin, sowie deren Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger und Beauftragte oder sonstige verbundene Unternehmen und deren Rechtsnachfolger, Beauftragte oder Abtretungsempfänger, je nach Fall.

„Rechnungen“ bezeichnet Rechnungen, Lastschriften, Zahlungsaufforderungen und andere rechtlich gleichwertige Dokumente von Radius GER, und „Rechnung“ bezeichnet jedes einzelne dieser Dokumente.

„Schriftliche Mitteilung“ bezeichnet eine Mitteilung in der in den Absätzen (a) bis (d) dieser Definition angegebenen Form.

„Transaktion(en)“ bezeichnet jede Nutzung der Karte zum Erwerb von Waren an einer Lieferstelle.

„UK GDPR“ bezeichnet die britische Datenschutz-Grundverordnung.

„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet (1) für Radius GER: Radius Limited (eingetragen in England und Wales unter der Firmennummer 8260702) oder ein Unternehmen, an dem Radius Limited direkt oder indirekt 50 % oder mehr der Stimmrechte hält oder kontrolliert; (2) für den Kunden: jedes Unternehmen, an dem die oberste Holdinggesellschaft des Kunden direkt oder indirekt 50 % oder mehr der Stimmrechtsanteile hält oder kontrolliert.

„Vereinbarung“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Nutzungsbedingungen der App, die Kartenformulare und die Kartenverfahren. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Nutzungsbedingungen der App, der Kartenformulare oder der Kartenverfahren gilt folgende Rangfolge: (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen, (2) Kartenformulare, (3) Kartenverfahren und (4) Nutzungsbedingungen der App.

„Waren“ bezeichnet Kraftstoffprodukte und Nicht-Kraftstoffprodukte.

„Website“ bezeichnet http://www.radius.com/de-de/ oder jede andere Website, auf die Radius GER dem Kunden im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Zugriff gewähren darf.

„Zahlungsfrist“ hat die in Klausel‎ 6.3(a) angegebene Bedeutung.

„Zahlungsverzug“ hat die Bedeutung, die ihm in Klausel‎ 6.3(a) zugewiesen wird.

„Zinssatz“ bezeichnet den Zinssatz gemäß dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Handelsgeschäfte nach §§ 288 ff. und § 247 BGB.

3. Zustimmung des Kunden zur Vereinbarung

3.1 Die Unterzeichnung einer Vereinbarung durch den Kunden oder die Nutzung einer Karte nach Erhalt dieser Vereinbarung bedeutet die Annahme ihrer Bedingungen durch den Kunden, sowohl in seinem eigenen Namen als auch im Namen aller Karteninhaber, für die der Kunde eine Vereinbarung unterzeichnet hat.

3.2 Der Kunde ist nur berechtigt, eine Vereinbarung in seinem eigenen Namen und/oder im Namen eines verbundenen Unternehmens zu unterzeichnen.

4. Kartenprogramm

4.1 Radius GER kann nach eigenem Ermessen dem Kunden eine oder mehrere Karten zur Verfügung stellen oder einen Dritten damit beauftragen, diese bereitzustellen. Der Kunde kann eine Karte zum Kauf bestimmter Waren von Radius GER verwenden, die an Lieferstellen erhältlich sind, ohne dass eine Verpflichtung zum Kauf einer Mindestmenge an Waren besteht. Bleibt eine Karte während des jeweiligen Abrechnungszeitraums ungenutzt, kann sie automatisch gekündigt werden oder es kann die im Abschnitt „Gebühren“ auf der Website festgelegte Gebühr für Inaktivität anfallen.

4.2 Radius GER bietet über Händler eine Auswahl an Waren an, die mittels einer Karte bei Radius GER erworben werden können. Der Kunde bestimmt anhand des im Rahmen des Kartenprogramms verfügbaren Angebots, welche Warenkategorien mit den Karten bei Radius GER erworben werden können. Radius GER kann das im Rahmen des Kartenprogramms angebotene Warensortiment jederzeit und ohne vorherige Ankündigung erweitern oder einschränken. Die Ausgabe von Karten an den Kunden begründet keinen Anspruch des Kunden auf die Lieferung von Waren.

4.3 Die Nutzung einer Karte stellt einen Kauf von Waren bei Radius GER dar. Das Eigentum an den Waren und die Gefahr des Verlusts gehen mit der Lieferung der Waren an den Kunden an der Lieferstelle über.

4.4 Der Kunde beauftragt Radius GER, die Waren, die Radius GER im Namen des Kunden bei einem teilnehmenden Händler erwirbt, an den Kunden zu verkaufen. Dadurch entsteht eine Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber Radius GER für die erworbenen Waren, und das Eigentum an den Waren geht von Radius GER auf den Kunden über.

4.5 Bei Verwendung einer Karte erwirbt der Kunde Waren von Radius GER. Alle Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche an diesen Waren gehen auf den Kunden über. Ab dem Zeitpunkt der Übertragung übernimmt der Kunde alle mit diesen Waren verbundenen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten.

4.6 Karten dürfen nur an teilnehmenden Lieferstellen verwendet werden; Händler haben jedoch das Recht, Karten einzubehalten und/oder die Lieferung von Waren, die Annahme von Karten oder die Abwicklung von Transaktionen aus beliebigen Gründen zu verweigern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Fall, dass der Karteninhaber die Karte dem Händler an der Lieferstelle vor der Entnahme der Waren nicht vorlegt, bei Produktmangel, bei technischem Ausfall der Geräte oder bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung durch den Kunden. Der Kunde hat alle von einem Händler an der Lieferstelle auferlegten Betriebsanforderungen und -bedingungen einzuhalten.

4.7 Gebühren oder Zahlungen, die ein Händler Radius GER im Zusammenhang mit Transaktionen des Kunden in Rechnung stellt, die gegen lokale Vorschriften verstoßen oder die Geräte des Händlers beschädigen, können von Radius GER dem Kunden in Rechnung gestellt werden. In Bezug auf solche Gebühren oder Zahlungen behält sich der Kunde das Recht vor, nachzuweisen, dass der Schaden nicht eingetreten ist oder wesentlich geringer ist als der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag.

4.8 Wenn die Waren bereits geliefert wurden und die Karte aus irgendeinem Grund vom Händler nicht akzeptiert wird, ist der Kunde verpflichtet, die Waren zum an der Lieferstelle geltenden Kundenpreis des Händlers mit anderen Zahlungsmitteln zu bezahlen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, vor dem Kauf von Waren sicherzustellen, dass es sich bei dem Ort, an dem die Karte vorgelegt wird, um eine teilnehmende Lieferstelle handelt.

4.9 Der Kunde kann Karteninhaber zur Nutzung einer Karte berechtigen und hat sicherzustellen, dass die Karteninhaber die Verpflichtungen des Kunden aus dieser Vereinbarung einhalten. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass sich die Karten nur im Besitz von berechtigten Karteninhabern befinden und nur von diesen genutzt werden und dass die Karten nicht im Besitz von Personen verbleiben, die nicht mehr als berechtigte Karteninhaber gelten. Zur Klarstellung: Der Kunde haftet für alle Einkäufe, die von einem unbefugten Nutzer unter Verwendung einer Karte getätigt werden.

4.10 Die Karte darf nur für Käufe verwendet werden, die einem normalen Verbrauch oder einer normalen Nutzung entsprechen, und Karten dürfen vom Kunden nur in Übereinstimmung mit allen geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden.

4.11 Der Kunde und die Karteninhaber sind nicht berechtigt, an Werbeaktionen oder Treueprogrammen von Radius GER im Zusammenhang mit Transaktionen unter Verwendung einer Karte teilzunehmen, es sei denn, dies ist in den Bedingungen einer solchen Werbeaktion oder eines solchen Treueprogramms ausdrücklich vorgesehen.

4.12 Radius GER kann sein Kartenprogramm ändern oder beenden und/oder durch ein anderes Programm ersetzen. Darüber hinaus kann Radius GER die Anzahl der Händler und/oder Lieferstellen, bei denen Karten verwendet werden können, ohne vorherige Ankündigung erhöhen oder verringern sowie deren Art variieren. Änderungen am Kartenprogramm haben keine Auswirkungen auf Transaktionen, die bereits vor dem Datum der Änderung in Rechnung gestellt wurden.

4.13 Erwirbt der Kunde im Rahmen dieser Vereinbarung ein Kaufgerät, hat er:

(a) das Kaufgerät zusammen mit den Fahrzeugdaten bei den erforderlichen Dritten registrieren;

(b) Radius GER alle korrekten Unterlagen und genauen Informationen zur Verfügung stellen, die von Radius GER von Zeit zu Zeit verlangt werden; und

(c) für alle Zahlungen haften, die über das Kaufgerät getätigt werden, und zwar für einen Zeitraum von zwei (2) Geschäftstagen, nachdem Radius GER eine schriftliche Mitteilung erhalten hat, dass das Kaufgerät gesperrt werden soll (vorausgesetzt, diese Mitteilung wurde bis 16:00 Uhr übermittelt; andernfalls beginnt die Mitteilungsfrist am nächsten Geschäftstag). Dies gilt nicht, wenn der Kunde keine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat.

4.14 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und erkennt an, dass das Eigentumsrecht an dem Kaufgerät jederzeit bei Radius GER verbleibt und dass das Kaufgerät am Ende des vereinbarten Zeitraums an Radius GER zurückgegeben werden muss; andernfalls erhebt Radius GER eine Gebühr für die Nichtrückgabe, wie im Abschnitt „Gebühren“ auf der Website dargelegt. In Bezug auf diese Gebühr behält sich der Kunde das Recht vor, nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ist als der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag.

5. Karten

5.1 Anträge, Eigentum, Kündigung, Sperrung oder Verlängerung von Karten:

(a) Alle Anträge auf Ausstellung von Karten liegen im alleinigen Ermessen von Radius GER. Es gilt als vereinbart, dass Radius GER weder verpflichtet ist, einen Antrag anzunehmen, noch Gründe für dessen Ablehnung anzugeben, noch diesbezüglich in Korrespondenz zu treten.

(b) Karten bleiben jederzeit Eigentum von Radius GER. Radius GER kann Karten nach eigenem Ermessen kündigen oder sperren oder die Verlängerung oder den Ersatz von Karten verweigern, und der Kunde hat die Karten auf erste Aufforderung an den Sitz von Radius GER zurückzusenden. Radius GER kann ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden Gebühren auf Karten erheben.

5.2 Nutzung von Karten

Radius GER bietet über teilnehmende Händler eine Reihe von Waren an, die mit einer Karte bei Radius GER erworben werden können. Der Kunde muss sich an der Lieferstelle durch Vorlage der Karte als Vertreter von Radius GER ausweisen.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Karteninhaber die Karten ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung verwendet. Eine Karte darf unter anderem unter den folgenden Umständen nicht verwendet werden:

(a) es sei denn, der Karteninhaber hat die Karte dem Händler an der Lieferstelle vor der Entnahme von Waren vorgelegt (es sei denn, die Lieferstelle erlaubt die Nutzung einer Karte über ein Fernterminal);

(b) nach dem auf der Karte angegebenen Ablaufdatum;

(d) wenn die Karte von Radius GER gekündigt oder gesperrt wurde oder deren Rückgabe verlangt wurde;

(e) bei Nichteinhaltung der Kartenverfahren, sofern vorhanden;

(f) bei Zahlungsverzug;

(g) durch einen anderen Karteninhaber als den auf der Fahrerkarte (gemäß Definition in Klausel 5.3(a) ) angegebenen oder für ein anderes Fahrzeug als das auf der Fahrzeugkarte (gemäß Definition in Klausel 5.3(a) angegebene;

(h) wenn der Karteninhaber nicht die richtige PIN eingibt; oder

(i) wenn der Karteninhaber die Transaktion nicht durch Unterzeichnung eines Kaufbelegs, einer Quittung oder eines ähnlichen Dokuments autorisiert.

Ungeachtet der Klauseln 5.2(a) – (i) ist der Kunde verpflichtet, Radius GER die im Rahmen jeder Transaktion fälligen Beträge zuzüglich etwaiger Gebühren zu zahlen, die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Klausel 5.2 erhoben werden. In Bezug auf solche Gebühren behält sich der Kunde das Recht vor, nachzuweisen, dass der Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich geringer ist als der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag.

5.3 Kartenarten

(a) Die Karten tragen nach Wahl des Kunden entweder den Namen des Karteninhabers („Fahrerkarte“) oder das Kennzeichen eines Fahrzeugs („Fahrzeugkarte“) sowie gegebenenfalls sonstige vom Kunden gewünschte und von Radius GER akzeptierte Identifikationsangaben.

(b) Auf Wunsch des Kunden kann Radius GER nach eigenem Ermessen Karten ausstellen, bei denen es sich nicht um Fahrerkarten oder Fahrzeugkarten handelt („Wild Cards“), Karten, die an einer Lieferstelle hinterlegt werden müssen („Site Lodged Cards“), sowie Karten mit identischer PIN, die von mehreren Karteninhabern genutzt werden können („Fleet Cards“). Wild Cards, Site Lodged Cards und Fleet Cards werden unter der alleinigen Verantwortung des Kunden ausgestellt, und der Kunde haftet für alle Transaktionen, die mit Wild Cards, Site Lodged Cards und Fleet Cards getätigt werden, selbst wenn diese verloren gegangen sind, gestohlen oder dupliziert wurden, nicht fristgerecht eingegangen sind oder die PIN kompromittiert wurde, bis diese Karten gesperrt wurden. Der Kunde hat Radius GER auf Verlangen von allen Kosten, Ansprüchen und Forderungen freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Wild Cards, Site Lodged Cards und Fleet Cards ergeben, und hat alle damit verbundenen Gebühren im Zusammenhang mit diesen Karten zu zahlen. Gleiches gilt für Karten, die nicht als Site Lodged Cards ausgestellt wurden, die der Kunde jedoch auf eigene Initiative an einer Lieferstelle hinterlegt. Die vorstehende Freistellung gilt nicht, wenn der Kunde keine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat.

5.4 Online- und Offline-Transaktionen

Transaktionen werden online abgewickelt, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen, die mit der für die Abwicklung erforderlichen Ausrüstung zusammenhängen, nicht möglich; in diesem Fall werden die Transaktionen offline abgewickelt. Online-Transaktionen sind durch die PIN oder, bei bestimmten Kartenprogrammen (nach alleinigem Ermessen von Radius GER), durch die Unterschrift des Karteninhabers auf dem Verkaufsbeleg, der Quittung oder einem ähnlichen Dokument zu bestätigen; Offline-Transaktionen (sofern zulässig) sind durch die PIN oder durch die Unterschrift des Karteninhabers auf dem Verkaufsbeleg, der Quittung oder einem ähnlichen Dokument zu bestätigen. Auf diese Weise bestätigte Transaktionen gelten als vom Kunden akzeptiert und werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Ein Karteninhaber hat keinen Anspruch auf Offline-Transaktionen, und der Kunde haftet weiterhin für Transaktionen, die ohne PIN oder Unterschrift auf dem Verkaufsbeleg, der Quittung oder einem ähnlichen Dokument getätigt wurden.

5.5 Sicherheitsvorkehrungen

(a) Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die sichere Aufbewahrung und Nutzung der Karte und ihrer PIN zu gewährleisten. Ungeachtet des Vorstehenden kann Radius GER dem Kunden von Zeit zu Zeit spezifische Vorsichtsmaßnahmen empfehlen.

(b) Außer in Fällen, in denen Radius GER nach eigenem Ermessen eine Karte ausstellt, die zur Autorisierung einer Transaktion eine Unterschrift erfordert, wird eine Karte mit einer PIN ausgestellt. Der Kunde darf die PIN nur dem zur Nutzung der Karte berechtigten Karteninhaber offenlegen. Der Kunde hat sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Karteninhaber sicherstellen, dass die PIN nicht gefährdet wird, indem er die PIN vor allen anderen Personen außer dem Karteninhaber geheim hält, die PIN niemals zusammen mit der Karte aufbewahrt und die PIN diskret eingibt. Weder der Kunde noch der Karteninhaber dürfen die PIN in schriftlicher Form aufbewahren.

(c) Ausgabegrenzen werden zum Vorteil von Radius GER angewendet und stellen keine Sicherheitsmaßnahme dar, auf die sich der Kunde verlassen kann. Radius GER ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Transaktionen abzulehnen oder Karten zu sperren, die unter Überschreitung einer Ausgabegrenze verwendet werden. Auf Wunsch des Kunden und nach eigenem Ermessen kann Radius GER Karten ausstellen, die von den Ausgabegrenzen ausgenommen sind. Der Kunde stellt Radius GER auf Verlangen von allen Kosten, Ansprüchen und Forderungen frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung solcher Karten ergeben. Die vorstehende Freistellung gilt nicht, wenn der Missbrauch der Karten nicht auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden beruht.

(d) Ein Händler kann, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, den Karteninhaber auffordern, einen geeigneten Ausweis vorzulegen, um nachzuweisen, dass seine Identität mit dem Namen auf der Fahrerkarte übereinstimmt; andernfalls kann der Händler die Transaktion ablehnen und/oder die Karte einbehalten.

(e) Das auf einer Karte angegebene Fahrzeugkennzeichen oder der Name stellen keine Sicherheitsmaßnahme dar. Der Kunde haftet für Einkäufe, die mit der Karte getätigt werden, unabhängig davon, ob diese für das auf der Karte angegebene Fahrzeug oder den Namen bestimmt sind oder anderweitig erfolgen.

5.6 Verlorene, gestohlene oder duplizierte Karten und kompromittierte PINs

(a) Hat der Kunde Grund zu der Annahme, dass eine Karte verloren gegangen ist, gestohlen oder kopiert wurde oder nicht fristgerecht eingegangen ist oder dass die PIN kompromittiert wurde, muss der Kunde Radius GER unverzüglich benachrichtigen, vorzugsweise über die Website, telefonisch oder per E-Mail. Erfolgt die Benachrichtigung telefonisch, muss der Kunde dies innerhalb von zwei (2) Geschäftstagen danach schriftlich bestätigen („Bestätigung“).

(b) Der Kunde haftet für alle Transaktionen, die mit einer verlorenen, gestohlenen oder nachgemachten Karte getätigt werden, für einen Zeitraum von zwei (2) Geschäftstagen, nachdem Radius GER eine schriftliche Mitteilung oder Bestätigung des Kunden erhalten hat, dass die Karte verloren gegangen ist oder gestohlen wurde. Werden jedoch nach Ablauf von zwei (2) Geschäftstagen Transaktionen mit der verlorenen, gestohlenen oder duplizierten Karte unter Verwendung der korrekten PIN getätigt, haftet der Kunde weiterhin für diese Transaktionen, bis die verlorene, gestohlene oder duplizierte Karte von Radius GER gesperrt wurde, was Radius GER so schnell wie möglich tun wird. Wird die Karte zudem nach der Meldung durch den Kunden, dass eine Karte verloren gegangen, gestohlen oder dupliziert wurde, vom Karteninhaber verwendet, haftet der Kunde weiterhin für diese Transaktionen, und Radius GER kann dem Kunden angemessene Gebühren in Rechnung stellen, um die Kosten zu decken, die Radius GER infolge der Meldung des Kunden entstanden sind, einschließlich etwaiger Zahlungen, die Radius GER an Personen als Belohnung für die Sicherstellung dieser Karte geleistet hat. Das Vorstehende gilt nicht, wenn der Kunde keine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat. In Bezug auf solche Gebühren behält sich der Kunde das Recht vor, nachzuweisen, dass der Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich geringer ist als der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag.

(i) der Kunde Radius GER gemäß den Bestimmungen in Klausel 5.6(a) oben benachrichtigt hat; und

(ii) Radius GER die kompromittierte Karte mit abgeschnittenen oberen Ecken erhalten hat.

(d) Der Kunde hat Radius GER jede angemessene Unterstützung zu gewähren, um den Verlust, die Fälschung oder den Diebstahl einer Karte zu untersuchen und Radius GER bei der Wiederbeschaffung der verlorenen oder gestohlenen Karte oder eines Duplikats der Karte zu unterstützen. Der Kunde muss jeden Verlust, Diebstahl, jede Fälschung oder jeden sonstigen Missbrauch einer Karte der Polizei melden und einen Polizeibericht sowie eine Strafanzeigennummer einholen, die Radius GER vorzulegen sind.

5.7 Kündigung, Rücknahme oder Ersatz von Karten

(a) Wenn der Kunde eine Karte aus irgendeinem Grund kündigen oder zurückgeben möchte, muss er Radius GER schriftlich benachrichtigen und die Karte mit abgeschnittener Ecke an Radius GER zurücksenden. Der Kunde haftet weiterhin für alle Transaktionen, die mit einer gekündigten oder zurückgegebenen Karte vor dem Eingang der Karte bei Radius GER getätigt wurden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde keine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat.

(b) Nach Erhalt neuer Karten, die bestehende oder abgelaufene Karten ersetzen, hat der Kunde Radius GER schriftlich mitzuteilen, dass die ersetzten Karten gesperrt werden sollen, und sicherzustellen, dass alle ersetzten Karten unverzüglich vernichtet werden. Der Kunde haftet weiterhin für alle Transaktionen, die mit den ersetzten Karten getätigt wurden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde keine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat.

5.8 Gebühren für den Kartenersatz

Radius GER behält sich das Recht vor, ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden Gebühren für die Neuausstellung und den Ersatz von Karten zu erheben.

6. Preis, Rechnungsstellung und Zahlung

6.1 Preis

(a) Die an der Lieferstelle zu zahlenden Preise für Kraftstoffprodukte und Nicht-Kraftstoffprodukte können dem Kunden von Radius GER von Zeit zu Zeit mitgeteilt werden. Radius GER behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Preis für Kraftstoffprodukte und Nicht-Kraftstoffprodukte, die von Radius GER nach dem Datum der Änderung in Rechnung gestellt werden, aufgrund von Faktoren wie Änderungen der Rohöl-Großhandelspreise, Währungs- oder Wechselkursen, Steuern/Verbrauchssteuern, Schwankungen auf dem Ölmarkt im Allgemeinen, der vom Kunden gekauften Warenmenge oder aus anderen Gründen anzupassen.

(b) Der Kunde:

(i) erklärt sich damit einverstanden, die jeweils geltenden Preise für Kraftstoffprodukte und Nicht-Kraftstoffprodukte zu zahlen;

(ii) erkennt an, dass es für Radius GER aufgrund von Änderungen der Rohöl-Großhandelspreise, Währungs- oder Wechselkurse, Steuern/Verbrauchssteuern, der allgemeinen Volatilität auf dem Ölmarkt, der vom Kunden gekauften Warenmenge oder aus sonstigen Gründen, gleich welcher Art, unpraktikabel ist, jeden Kunden einzeln über solche Preisänderungen zu informieren;

(iii) erklärt sich damit einverstanden, dass die Verwendung einer Karte die Annahme eines Preises darstellt; und

(iv) erklärt sich damit einverstanden, dass der Preis für Kraftstoffprodukte höher sein kann als der Preis an der Zapfsäule zum Zeitpunkt der Transaktion.

(c) Bei Transaktionen mit Waren, die außerhalb des Netzwerks mit Karten getätigt werden, kann Radius GER eine Gebühr oder einen Aufschlag auf den Preis der Waren erheben.

(d) Die Waren werden zusammen mit Gebühren, Steuern, Zöllen und sonstigen im Lieferland erhobenen Kosten in Rechnung gestellt. Die Mehrwertsteuer wird bei Lieferungen in Ländern, in denen dies gesetzlich möglich ist, separat ausgewiesen. Steuern, Zölle und Gebühren werden gegebenenfalls auch zu allen Servicegebühren oder sonstigen zu zahlenden Beträgen hinzugerechnet. Die Kunden sind dafür verantwortlich, Radius GER rechtzeitig über Änderungen ihrer länderspezifischen Steuer- (oder Umsatzsteuer-)Identifikationsnummern, Adressen und Steuervertreter zu informieren.

(e) Radius GER kann nach eigenem Ermessen eine Gebühr für Kundendienstleistungen oder Einrichtungen erheben, die es dem Kunden zur Verfügung stellt; dies kann unter anderem die Erhebung einer prozentualen Servicegebühr auf den Kauf aller Waren umfassen. Radius GER kann von Zeit zu Zeit die Höhe der Gebühren oder die Dienstleistungen, auf die sich die Gebühren beziehen, ändern.

(f) Radius GER kann die Gebühren nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit einseitig ändern und aktualisieren. Die neuen Gebühren werden auf der Website veröffentlicht, und es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Website auf etwaige Änderungen und Aktualisierungen zu überprüfen. Zur Vermeidung von Zweifeln treten alle Änderungen, die gemäß dieser Klausel 6.1(f) vorgenommen werden, unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung auf der Website für alle Transaktionen in Kraft, die nach dem Datum der Änderung in Rechnung gestellt werden. Wenn der Kunde die Karte(n) nach Änderungen der Gebühren weiterhin nutzt, gilt dies als Zustimmung des Kunden zu den Änderungen für alle Transaktionen, die nach dem Datum der Änderung in Rechnung gestellt werden.

6.2 Rechnungsstellung

(a) Sofern Transaktionen verarbeitet wurden, erhält der Kunde eine Rechnung in der zwischen Radius GER und dem Kunden vereinbarten Häufigkeit. Radius GER kann regelmäßige Überprüfungen aller Kunden durchführen und behält sich das Recht vor, die Rechnungshäufigkeit und die Zahlungsbedingungen des Kunden nach vorheriger Benachrichtigung zu ändern.

(b) Die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung (sofern verfügbar) setzt voraus, dass der Kunde den E-Rechnungsdienst abonniert. Radius GER kann nach eigenem Ermessen dem Kunden eine Gebühr in Rechnung stellen, die sich nach der Art des abonnierten Rechnungsdienstes richtet. Mit der Anmeldung zum E-Rechnungsdienst erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Radius GER Rechnungen elektronisch archiviert oder durch einen beauftragten Dritten elektronisch archivieren lässt. Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt, wenn eine neue Rechnung online über das Online-Kundenportal von Radius GER oder auf eine andere Weise, die Radius GER von Zeit zu Zeit festlegt, verfügbar ist. Die E-Mail-Benachrichtigung dient lediglich der Information, und es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß dieser Vereinbarung. Der Kunde kann im Falle manueller Anpassungen weiterhin eine Papierrechnung erhalten. Sollte eine E-Mail-Benachrichtigung oder eine elektronische Rechnung die angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichen oder sollte es zu einem Verlust oder einer Beschädigung von Informationen kommen, liegt es in der Verantwortung des Kunden, Radius GER darüber zu informieren, und ein solcher Ausfall oder Verlust hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Kunden, alle von ihm an Radius GER fälligen Beträge ordnungsgemäß bis zum Fälligkeitsdatum zu begleichen. Zur Vermeidung von Zweifeln ist der Kunde dafür verantwortlich, Radius GER über alle Änderungen seiner Verwaltungsdaten, einschließlich der E-Mail-Adresse, zu informieren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sein zuständiges Finanzamt, falls erforderlich, über seine Absicht zu informieren, Rechnungen elektronisch zu erhalten.

(d) Radius GER stellt Rechnungen oder Lastschriften, Zahlungsaufforderungen, Rechnungen ohne Titel, Rechnungen ohne Mehrwertsteuer oder andere rechtlich zulässige ähnliche Dokumente aus, soweit dies im Rahmen der Transaktionen zulässig ist, oder veranlasst die Ausstellung solcher Dokumente in seinem Namen für Waren, die von Radius GER oder Händlern an den Kunden verkauft wurden. Wenn der Kunde eine Mehrwertsteuerrechnung für Waren benötigt, die von Händlern verkauft wurden, und Radius GER gesetzlich nicht berechtigt ist, eine Mehrwertsteuerrechnung auszustellen, sollte der Kunde zum Zeitpunkt der Transaktion an der Lieferstelle eine Rechnung anfordern.

(e) Rechnungen werden auf der Grundlage der Transaktionsdaten ausgestellt, die Radius GER von den Händlern übermittelt werden. Daher können nachträgliche Korrekturen, die von den Händlern mitgeteilt werden, zu einer Berichtigung der Rechnungen führen.

(f) Verkaufsbelege oder deren Duplikate werden von Radius GER nicht ausgestellt und sind vom Kunden bei Bedarf zum Zeitpunkt der Transaktion an der Lieferstelle zu beziehen.

6.3 Zahlungsfrist, Zahlungsweise und Sicherheiten

(a) Rechnungen sind bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum („Zahlungsfrist“) zu begleichen. Der Kunde hat Rechnungen ohne Abzug, Skonto oder Aufrechnung so zu begleichen, dass der auf der Rechnung angegebene Betrag in der dort angegebenen Währung innerhalb der Zahlungsfrist auf dem von Radius GER angegebenen Bankkonto gutgeschrieben wird. Andernfalls liegt ein „Zahlungsverzug“ vor. Die Aufrechnung mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist zulässig.

(b) Sofern von Radius GER nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen per Lastschrift. Radius GER kann für jede andere Zahlungsmethode als die Lastschrift eine Gebühr erheben. Der Kunde hat Radius GER eine Lastschriftvollmacht in einer für Radius GER akzeptablen Form zu erteilen und sicherzustellen, dass während der gesamten Laufzeit dieses Vertrags jederzeit eine gültige Lastschriftvollmacht vorliegt. Sollte dennoch zu irgendeinem Zeitpunkt eine Lastschrift von Radius GER von der Bank des Kunden zurückgebucht werden, hat der Kunde unverzüglich einen Betrag in Höhe des Betrags dieser zurückgebuchten Lastschrift an Radius GER zu zahlen. Radius GER ist berechtigt, für zurückgebuchte oder fehlgeschlagene Lastschriften eine Verwaltungsgebühr zu erheben, die um die Radius GER entstandenen Bankgebühren erhöht wird. Der Kunde behält sich das Recht vor, nachzuweisen, dass der Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich geringer ist als der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag. Der Kunde hat Radius GER Änderungen seiner Bankverbindung rechtzeitig mitzuteilen, um Zahlungsverzug zu vermeiden.

(c) Radius GER hat das Recht, nach eigenem Ermessen und jederzeit die Zahlungsmethode oder die Zahlungsbedingungen zu ändern sowie dem Kunden gewährte Ausgabegrenze anzupassen oder zu widerrufen. Unbeschadet anderer Radius GER zustehender Rechtsmittel werden im Falle eines Entzugs des Kredits alle zu diesem Zeitpunkt fälligen und geschuldeten Beträge, aus welchem Grund auch immer, unabhängig davon, ob sie bereits in Rechnung gestellt wurden oder nicht, sofort fällig, und alle zukünftigen Verkäufe von Radius GER an den Kunden erfolgen nach Vorauszahlung oder sind nach Wahl von Radius GER vollständig durch eine Sicherheit gemäß Klausel 6.3(d) abgesichert.

(d) Der Kunde hat Radius GER Sicherheiten in der Höhe, Art, Form und von den Emittenten bereitzustellen und aufrechtzuerhalten, die Radius GER von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen festlegt. Radius GER kann vom Kunden verlangen, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu erhöhen oder zusätzliche Sicherheiten zu stellen, wenn Radius GER nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass dies erforderlich ist, um die laufenden oder künftigen Zahlungen des Kunden an Radius GER zu gewährleisten. Der Kunde hat alle auslaufenden Sicherheiten spätestens bis zu dem Datum zu erneuern, das dem Ablaufdatum der Sicherheit abzüglich der Anzahl der Tage entspricht, die der dann geltenden Zahlungsfrist entsprechen; versäumt der Kunde dies, ist Radius GER berechtigt, die Karten zu sperren. Liegt eine Bürgschaft der Muttergesellschaft vor und ist die Muttergesellschaft, die die Bürgschaft übernommen hat, infolge einer Änderung der Beteiligungsstruktur bei den verbundenen Unternehmen des Kunden nicht mehr Muttergesellschaft des Kunden, hat der Kunde unverzüglich eine für Radius GER akzeptable alternative Sicherheit zu stellen, es sei denn, die Muttergesellschaft, die die Bürgschaft übernommen hat, bestätigt, dass die Bürgschaft weiterhin gültig ist. Die Nichtbereitstellung oder Nichtwahrung angemessener Sicherheiten zu jeder Zeit führt dazu, dass alle vom Kunden an Radius GER geschuldeten Beträge (unabhängig davon, ob sie bereits in Rechnung gestellt wurden oder nicht) aus welchem Grund auch immer sofort und automatisch fällig und zahlbar werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass Radius GER die Möglichkeit hat, die Sicherheit bis mindestens 6 (sechs) Monate nach Ablauf des Monats, der auf die Beendigung dieser Vereinbarung folgt, in Anspruch zu nehmen.

(e) Umstrittene Rechnungen sind vom Kunden zum Fälligkeitstermin in voller Höhe zu begleichen. Sollten sich die Parteien in der Folge darauf einigen, dass eine solche Rechnung um einen bestimmten Betrag korrigiert werden muss, wird Radius GER unverzüglich eine Gutschrift ausstellen und diesen Betrag zurückerstatten oder mit etwaigen Beträgen verrechnen, die der Kunde Radius GER schuldet. Zur Vermeidung von Zweifeln ist jede Beanstandung einer Rechnung vom Kunden innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Rechnungsbetrag als vom Kunden anerkannt.

(f) Radius GER und ihre verbundenen Unternehmen sind berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung oder Aufforderung an den Kunden alle Beträge, die Radius GER und/oder eines ihrer verbundenen Unternehmen dem Kunden oder einem der mit dem Kunden verbundenen Unternehmen schuldet, mit allen Beträgen zu verrechnen und aufzurechnen, die der Kunde oder eines der mit dem Kunden verbundenen Unternehmen Radius GER und/oder einem ihrer verbundenen Unternehmen schuldet. Der Kunde darf von ihm zu zahlende Beträge nicht zurückhalten oder mit von Radius GER zu zahlenden Beträgen verrechnen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Insbesondere ist eine Verrechnung mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

(g) Der Kunde erkennt an, dass die Bereitstellung und Nutzung einer Karte ausschließlich Identifikations- und Autorisierungszwecken dient und keine Gewährung von Kredit oder Finanzierung an den Kunden darstellt sowie dass Zahlungsfristen keine Finanzierungsbeziehung begründen, sondern Bestandteil des von Radius GER im Rahmen dieser Vereinbarung angebotenen Serviceprogramms sind.

6.4 Verzug des Kunden

(a) Bei Zahlungsverzug des Kunden werden alle vom Kunden an Radius GER geschuldeten Beträge (unabhängig davon, ob sie bereits in Rechnung gestellt wurden oder nicht) aus welchem Grund auch immer sofort und automatisch fällig und zahlbar, unbeschadet des Rechts von Radius GER, automatisch und ohne vorherige Ankündigung den Zinssatz zu berechnen.

(b) Der Kunde haftet für alle Kosten, Gebühren und sonstigen Verbindlichkeiten, die Radius GER infolge des Zahlungsverzugs entstehen. Radius GER ist berechtigt, alle Inkassokosten, einschließlich Honorare, soweit gesetzlich zulässig, zusätzlich zu allen anderen fälligen Beträgen in Rechnung zu stellen. Für Zahlungen, die nicht zum Fälligkeitstermin erfolgen, behält sich Radius GER das Recht vor, eine Gebühr für diesen Zahlungsverzug zu erheben.

(c) Alle Zahlungen des Kunden sowie etwaige Gutschriften oder Rückerstattungen an den Kunden werden zur Begleichung folgender Posten verwendet:

(i) fällige Zinsen;

(ii) alle ungesicherten Teile der Schuld;

(iii) alle besicherten Teile der Schuld; und schließlich

(iv) sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Radius GER.

(d) Radius GER ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung oder Aufforderung einige oder alle Sicherheiten verwenden, um alle oder einen Teil der Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen des Kunden und/oder eines der verbundenen Unternehmen des Kunden gegenüber Radius GER und/oder einem seiner verbundenen Unternehmen auszugleichen oder zu begleichen, einschließlich Verbindlichkeiten, die sich aus Käufen im Rahmen dieser Vereinbarung oder aus einer anderen zwischen dem Kunden und/oder einem der verbundenen Unternehmen des Kunden und Radius GER und/oder einem seiner verbundenen Unternehmen geschlossenen Vereinbarung ergeben.

(e) Wurde vom Kunden und/oder einem seiner verbundenen Unternehmen eine Bareinzahlung geleistet, so kann diese Einzahlung nach alleinigem Ermessen von Radius GER zur Begleichung bereits in Rechnung gestellter oder noch nicht in Rechnung gestellter Transaktionen oder zur Begleichung sonstiger Beträge verwendet werden, die der Kunde und/oder eines seiner verbundenen Unternehmen gegenüber Radius GER und/oder einem seiner verbundenen Unternehmen schuldet.

(f) Im Falle eines Zahlungsverzugs, der Überschreitung einer Ausgabegrenze oder wenn Radius GER nach eigenem Ermessen feststellt, dass objektive Gründe für die Schlussfolgerung vorliegen, dass die finanzielle Lage des Kunden beeinträchtigt oder unbefriedigend geworden ist oder wahrscheinlich werden wird, kann Radius GER die Karten des Kunden unverzüglich und ohne vorherige Benachrichtigung sperren oder kündigen.

(g) Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich Radius GER das Recht vor, für einen Zeitraum von drei (3) Monaten unmittelbar nach Eintritt des Zahlungsverzugs eine Gebühr auf alle Transaktionen zu erheben.

(h) Radius GER behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung zu kündigen, Karten zu sperren oder eine Gebühr zu erheben, falls der Kunde eine Ausgabegrenze überschreitet.

(i) Wird das Konto des Kunden aus irgendeinem Grund gesperrt und anschließend reaktiviert, kann dem Kunden für eine solche beantragte Reaktivierung eine Gebühr in Rechnung gestellt werden. Radius GER übernimmt keine Haftung für Konten, die nicht reaktiviert werden. In Bezug auf diese Gebühr behält sich der Kunde das Recht vor, nachzuweisen, dass der Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich geringer ist als der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag.

(j) Radius GER (oder deren Beauftragte oder Vertreter) können Bonitätsprüfungen des Kunden durchführen. Der Kunde erteilt hiermit Radius GER (oder deren Beauftragten oder Vertretern) seine Zustimmung zur Durchführung solcher Prüfungen. Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Bonitätsprüfungen die Weitergabe von Informationen über den Kunden an zugelassene Auskunfteien oder Dritte beinhalten können. Gelegentlich kann Radius GER die im Rahmen der Bonitätsprüfungen bereitgestellten Informationen nutzen, um den Kunden von Zeit zu Zeit über sonstige Produktangebote von Radius GER oder Dritten zu informieren.

(k) Radius GER kann regelmäßige Risikobewertungen der Kunden unter Verwendung branchenweit anerkannter Risikomanagement-Tools und/oder allgemeiner Marktinformationen durchführen. Erreicht das Risiko des Kunden nach einer solchen Risikobewertung ein bestimmtes, von Radius GER nach eigenem Ermessen festgelegtes Risikoniveau, kann für die Dauer des erhöhten Risikoniveaus bis zur Wiederherstellung des ursprünglichen Risikoniveaus eine risikobasierte Gebühr auf alle Käufe von Kraftstoffprodukten erhoben werden. Der Kunde behält sich das Recht vor, nachzuweisen, dass der Schaden nicht eingetreten ist oder wesentlich geringer ist als der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag.

7. Informationen und Datenschutz

7.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle an Radius GER übermittelten Informationen (einschließlich Name, Rechtsform, Anschrift, E-Mail-Adresse, Schlüsselpersonen, Bankverbindung) korrekt sind, und er hat Radius GER unverzüglich schriftlich über etwaige Änderungen zu informieren. Auf Anfrage hat der Kunde Radius GER rechtzeitig vollständige und korrekte Jahresabschlüsse (sofern verfügbar, die letzten geprüften Abschlüsse) sowie damit zusammenhängende Informationen zur Verfügung zu stellen, um Radius GER bei der finanziellen Bewertung zu unterstützen.

7.2 Radius GER haftet gegenüber dem Kunden nicht für unrichtige Rechnungen, Unterlagen oder Berichte über Transaktionen, die auf fehlerhafte Angaben des Kunden, des Karteninhabers oder des Händlers zurückzuführen sind. Alle vom Kunden an Radius GER geschuldeten Beträge werden sofort fällig und zahlbar, wenn Radius GER feststellt, dass eine der vom Kunden an Radius GER übermittelten Informationen wesentlich unrichtig ist.

7.3 Radius GER ist berechtigt, jederzeit relevante Informationen über den Kunden, dessen Karteninhaber oder dessen Transaktionen an Dritte weiterzugeben, soweit dies nach Ansicht von Radius GER für die Erfüllung dieses Vertrags erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, die in diesem Vertrag enthaltenen oder aus diesem Vertrag abgeleiteten Informationen vertraulich zu behandeln.

7.4 Schutz personenbezogener Daten

(a) Für die Zwecke dieser Klausel 7.4 haben die Begriffe „personenbezogene Daten“, „Datenverarbeitung“, „Verantwortlicher“, „Auftragsverarbeiter“, „betroffene Person“ und „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ dieselbe Bedeutung wie in der EU-DSGVO.

(b) Der Kunde erkennt an, dass Radius GER bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung (als Auftragsverarbeiter) die folgenden Arten personenbezogener Daten in Bezug auf die folgenden Kategorien betroffener Personen verarbeitet, und zwar ausschließlich im Zusammenhang mit und zum Zwecke der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung sowie für die Dauer dieser Vereinbarung:

(i) Arten von personenbezogenen Daten: Kontaktdaten (vollständiger Name, Initialen, Kontaktadresse); Transaktionsdaten (Details zu Käufen und Kauforten); Beschäftigungsdaten (Berufsbezeichnung und Arbeitgeberinformationen);

(ii) Kategorien von betroffenen Personen: Vertreter des Kunden, des Händlers und der Karteninhaber.

(i) personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten, speichern und nutzen, soweit dies erforderlich ist, um den rechtmäßigen, dokumentierten und angemessenen Anweisungen des Kunden nachzukommen (die, sofern nicht anders vereinbart, darin bestehen, personenbezogene Daten in dem Umfang zu verarbeiten, der für die Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich ist); und

(ii) soweit dies zur Einhaltung eines EU-Rechts oder eines Rechts eines Mitgliedstaats erforderlich ist, dem Radius GER unterliegt; in diesem Fall informiert Radius GER (soweit gesetzlich zulässig) den Kunden über diese gesetzliche Anforderung, bevor die personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

(d) Der Kunde ermächtigt Radius GER hiermit allgemein zur Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern, die von Radius GER von Zeit zu Zeit zur Unterstützung der Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden durch Radius GER herangezogen werden können.

(e) Radius GER trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um alle im Rahmen dieser Vereinbarung erhobenen personenbezogenen Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Vernichtung, vor zufälligem Verlust, vor Veränderung, vor unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugriff – insbesondere wenn die Verarbeitung die Übermittlung von Daten über ein Netzwerk umfasst – sowie vor allen anderen unrechtmäßigen Formen der Verarbeitung zu schützen. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Kosten ihrer Umsetzung gewährleisten diese Maßnahmen ein Sicherheitsniveau, das den Risiken der Verarbeitung und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist.

(f) Soweit Radius GER personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter verarbeitet, hat Radius GER:

(i) angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter von Radius GER, die Zugang zu den personenbezogenen Daten haben, sowie deren vertrauliche Behandlung der personenbezogenen Daten sicherzustellen;

(ii) den Kunden unverzüglich über jede Mitteilung einer betroffenen Person bezüglich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten oder jede andere Mitteilung (einschließlich von einer Aufsichtsbehörde) im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Kunden gemäß den Datenschutzgesetzen informieren;

(iii) den Kunden unverzüglich benachrichtigen, sobald Radius GER Kenntnis von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erhält, die den Kunden oder dessen betroffene Personen betrifft; eine solche Benachrichtigung muss alle Informationen enthalten, die der Kunde vernünftigerweise benötigt, um seinen Verpflichtungen gemäß den Datenschutzgesetzen nachzukommen; und

(iv) die Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb von 120 Tagen nach Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung einzustellen und die personenbezogenen Daten sowie alle Kopien davon oder die darin enthaltenen Informationen so bald wie möglich danach entweder zurückzugeben oder sicher aus seinen Systemen zu löschen.

(g) Soweit gesetzlich zulässig, stellt Radius GER dem Kunden weitere Informationen zur Verfügung und (sofern zutreffend) kooperiert bei der Durchführung von Audits oder Überprüfungen, die der Kunde vernünftigerweise verlangen kann, um sicherzustellen, dass Radius GER die in den Klauseln 7.4(c) - (f) (einschließlich), wobei diese Anforderung Radius GER jedoch nicht verpflichtet, Informationen bereitzustellen oder den Zugang zu Informationen zu gewähren, die Folgendes betreffen:

(i) interne Preisinformationen von Radius GER;

(ii) Informationen über andere Kunden von Radius GER (einschließlich etwaiger Preisinformationen);

(iii) nicht-öffentliche externe Berichte von Radius GER;

(iv) interne Berichte, die von der internen Revision von Radius GER erstellt wurden;

(v) Rechte an geistigem Eigentum von Radius GER; oder

(vi) Informationen, die gegen die Datenschutzgesetze verstoßen würden. Darüber hinaus darf im Rahmen dieser Klausel innerhalb eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten höchstens eine Prüfung oder Überprüfung durchgeführt werden, wobei die Parteien (unter Beachtung der Zumutbarkeit) einen für beide Seiten geeigneten Termin für die Durchführung der Prüfung oder Überprüfung vereinbaren müssen.

(h) Der Kunde erkennt an, dass Radius GER (als Datenverantwortlicher) personenbezogene Daten des Kunden und der Karteninhaber durch Radius GER, des Händlers oder eines von Radius GER benannten Dritten verarbeiten, und zwar zur Erfüllung dieser Vereinbarung sowie für berechtigte Zwecke, die von Radius GER benötigt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Durchführung dieser Vereinbarung, die Buchführung und Aufbewahrung von Unterlagen, die Rechnungsstellung, die Bonitätsprüfung, die Verbesserung der Dienstleistungsqualität, Marktanalysen, die Erstellung von Statistiken oder die Zusendung von Marketing- und/oder sonstigen Informationen an den Kunden, auch nach Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung.

(i) Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, die Anforderungen der Datenschutzgesetze einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (sofern zutreffend) das Vorliegen einer gültigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Karteninhabers gemäß dieser Vereinbarung sowie die Einholung der Einwilligung jedes Karteninhabers zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß diesem Vertrag, und versichert, dass er alle erforderlichen Einwilligungen der Karteninhaber eingeholt hat oder einholen wird (sofern zutreffend), um die Verarbeitung ihrer Daten durch Radius GER, Händlern und von Radius GER benannten Dritten gemäß dieser Klausel 7.4 , bevor er solche personenbezogenen Daten verarbeitet.

(j) Einzelheiten zum Datenschutzansatz von Radius GER finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.radius.com/de-de/datenschutzerklaerung/

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Diese Vereinbarung tritt mit der ersten Nutzung einer Karte durch den Kunden oder Karteninhaber in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

8.2 Der Kunde kann das Konto schließen, indem er die auf der Website angegebene Telefonnummer anruft. Keine andere Form der Mitteilung gilt als wirksame Schließung eines Kontos. Falls der Kunde sein Konto schließt, hat er:

(a) alle Karten an Radius GER zurückgeben;

(b) sicherstellen, dass nach dem Antrag auf Kontoschließung keine Transaktionen mehr stattfinden;

(c) verbleibt in der Verpflichtung, auf Verlangen unverzüglich jeden ausstehenden Saldo auf dem Konto zurückzuzahlen, einschließlich aller Gebühren, Entgelte und Kosten bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung;

(d) bei Rücksendung der Karten per Einschreiben sicherstellen, dass die Karten in zwei Teile zerschnitten und der Magnetstreifen durchtrennt sind; und

(e) das Lastschriftmandat bei Radius GER erst dann zu widerrufen, wenn alle ausstehenden Zahlungen bereits beglichen sind. Zur Klarstellung: Ein Kundenkonto gilt erst dann als geschlossen, wenn alle Karten an Radius GER zurückgegeben und alle Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung erfüllt sind.

8.3 Unbeschadet anderer Radius GER zustehender Rechtsbehelfe kann dieser Vertrag von Radius GER unter den folgenden Umständen mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an den Kunden gekündigt werden:

(a) bei Zahlungsverzug des Kunden;

(b) wenn der Kunde eine Ausgabegrenze überschreitet;

(d) bei Verdacht auf Betrug oder Missbrauch der Karte(n) des Kunden oder wenn ein solcher Betrug oder Missbrauch festgestellt wurde;

(e) soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, wenn eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Situation des Kunden eintritt oder unmittelbar bevorsteht und dadurch die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefährdet ist;

(f) wenn Radius GER eine Bonitätsprüfung oder ein Rating für den Kunden durchführt und/oder einholt (wobei der Kunde hiermit zustimmt, dass Radius GER dies von Zeit zu Zeit durchführen und/oder einholen darf), das nach alleiniger Einschätzung von Radius GER unbefriedigend ist;

(g) wenn Radius GER nach eigenem Ermessen feststellt, dass objektive Gründe für die Schlussfolgerung vorliegen, dass die finanzielle Lage des Kunden beeinträchtigt oder unbefriedigend geworden ist oder wahrscheinlich werden wird;

(h) wenn der Kunde gegen eine (andere) Bestimmung dieser Vereinbarung in erheblicher Weise verstößt; oder

(i) wenn der Kunde diese Vereinbarung ohne Zustimmung von Radius GER abtritt oder ein Kontrollwechsel beim Kunden eintritt.

8.4 Wird dieser Vertrag aus welchem Grund auch immer gekündigt, wird der gesamte ausstehende Saldo auf dem Konto des Kunden (unabhängig davon, ob er in Rechnung gestellt wurde oder nicht) sofort fällig und ist in voller Höhe an Radius GER zu zahlen. Mit Beendigung dieses Vertrags erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung der Karten, und der Zugang des Kunden zur Website kann gesperrt oder eingeschränkt werden. Unberührt bleiben die Haftung des Kunden für die Nutzung der Karten nach der Kündigung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Karten bei Radius GER eingegangen sind, sowie die Rechte von Radius GER, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits unter den vor der Kündigung dieser Vereinbarung geltenden Bedingungen entstanden sind. Die Sicherheiten bleiben bis zum Eingang der letzten gemäß dieser Vereinbarung fälligen Zahlung bei Radius GER bestehen.

8.5 Das Recht beider Parteien auf außerordentliche Kündigung bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

9. Ausschluss und Beschränkung

9.1 Radius GER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Radius GER nur für die Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für die Verletzung solcher Kardinalpflichten bei leichter Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, der typischerweise bei einer Verletzung der Verpflichtung nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eintreten würde.

9.2 Falls Radius GER eine Leistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbringt und hierfür aufgrund einfacher Fahrlässigkeit haftet, ohne dass Kardinalpflichten betroffen sind, hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz. Dieser Schadensersatz ist wie folgt begrenzt:

(a) Haftung pro Fahrzeug bei verunreinigtem Kraftstoff: Für ein mit verunreinigtem Kraftstoff betanktes Fahrzeug gilt eine Haftungsgrenze von 25.000 € pro Fahrzeug;

(b) Haftung für sonstige Schäden: Für alle anderen Haftungsformen ist die maximale Entschädigung, auf die dem Kunden zusteht, streng auf den unteren von i) 100.000 € begrenzt; oder ii) einem Gesamtbetrag in Höhe des Preises aller Waren, die der Kunde in den 12 Monaten vor der Forderung des Kunden an Radius GER gezahlt hat, abzüglich des Preises, den Radius GER in diesem 12-Monats-Zeitraum für alle solche Waren an Dritte, einschließlich eines Händlers, gezahlt hat.

9.3 Aussagen von Radius GER in Bezug auf die Karten sowie alle Empfehlungen, Meinungen, geschätzten Einsparungen und Prognosen (zusammen „Prognosen“) in jeglicher Kommunikation zwischen Radius GER und dem Kunden erfolgen in gutem Glauben auf der Grundlage der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen, und diese Prognosen richten sich ausschließlich an den Kunden. Radius GER haftet nicht für Verluste, Verbindlichkeiten, Aufwendungen, Ansprüche, Kosten oder Schäden, die infolge oder im Zusammenhang mit dem Vertrauen des Kunden auf solche Prognosen entstehen oder entstehen, und der Kunde erkennt an, dass eine solche Haftung ein Geschäftsrisiko darstellt, das der Kunde vollständig übernimmt.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die auf arglistigem Verschweigen eines Mangels, der Übernahme einer Garantie sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.5 Soweit die Haftung von Radius GER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieser Ausschluss oder diese Beschränkung auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.6 Diese Klausel bleibt auch nach Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft.

10. Höhere Gewalt

Radius GER haftet nicht für Leistungsausfälle oder Leistungsverzögerungen im Rahmen dieser Vereinbarung, die auf Ereignisse zurückzuführen sind oder damit in Zusammenhang stehen, die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle von Radius GER liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

(a) Streiks, Aussperrungen, Arbeitskonflikte jeglicher Art, teilweise oder allgemeine Arbeitsniederlegungen, Verweigerungen der Arbeitsleistung jeglicher Art (unabhängig davon, ob die vorgenannten Ereignisse rechtmäßig sind oder sich auf die eigenen Mitarbeiter von Radius GER oder andere beziehen);

(b) Krieg, Feindseligkeiten, terroristische Aktivitäten oder lokale, nationale oder internationale Notfälle;

(d) Unmöglichkeit, Energie, Versorgungsleistungen, Ausrüstung, Transportmittel oder die Waren zu beschaffen;

(e) technische Probleme, Ausfälle oder Unfälle im Zusammenhang mit Anlagen, Maschinen, Einrichtungen, Lieferstellen, Transportmitteln, Kommunikationssystemen, Computerhardware oder -systemen oder anderen Geräten wie Kartenlesegeräten;

(f) jegliche Transportbehinderungen;

(g) ein Absinken der Kraftstoffvorräte von Radius GER unter ein Niveau, das Radius GER nach eigenem Ermessen für notwendig erachtet;

(h) die Einhaltung in gutem Glauben von Vorschriften, Anordnungen oder Aufforderungen einer internationalen, nationalen oder provinziellen Hafenbehörde oder einer anderen öffentlichen Behörde oder einer Person, die vorgibt, für eine solche Behörde zu handeln, oder von Eingriffen oder Beschränkungen durch diese (unabhängig davon, ob diese letztendlich als gültig oder ungültig befunden werden); oder

(i) die Gefahr oder begründete Befürchtung eines der oben genannten Ereignisse.

11. Allgemeines

11.1 Mit der Unterzeichnung oder Nutzung einer Karte werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

11.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 14 Abs. 1 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Ein Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihres Gewerbes, Geschäfts oder Berufs handelt.

11.3 Radius GER ist berechtigt, Bestimmungen dieser Vereinbarung einseitig zu ändern, zu ergänzen oder zu streichen; Aktualisierungen und Änderungen dieser Vereinbarung werden auf der Website veröffentlicht. Änderungen der Vereinbarung haben keine Auswirkungen auf Transaktionen, die bereits vor dem Datum der Änderung in Rechnung gestellt wurden. Der Kunde hat sich von Zeit zu Zeit online über Aktualisierungen oder Änderungen dieser Vereinbarung zu informieren. Wenn der Kunde die Karte(n) nach Änderungen der Vereinbarung (einschließlich der Kartenbedingungen und Gebühren) weiterhin nutzt, gilt dies als Zustimmung des Kunden zu den Änderungen.

11.4 Radius GER ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Übertragung, Abtretung oder den Verkauf von Forderungen) ohne Benachrichtigung an Dritte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf andere verbundene Unternehmen) zu übertragen oder abzutreten. Darüber hinaus kann Radius GER nach eigenem Ermessen und ohne Benachrichtigung einen Beauftragten oder Auftragnehmer für die Verhandlung und/oder den Abschluss dieser Vereinbarung benennen, und der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit einer solchen Benennung. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Radius GER übertragen oder abtreten.

11.5 Besteht der Kunde aus zwei oder mehr Personen, so haften diese für ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag gesamtschuldnerisch.

11.6 Jede Partei hat mit angemessener Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit darauf zu achten, dass keine Handlungen oder Umstände eintreten, die zu einem Interessenkonflikt mit denen der anderen Partei führen könnten. Diese Verpflichtung gilt für die Aktivitäten der Mitarbeiter und Beauftragten jeder Partei in ihren Beziehungen zu den Mitarbeitern und Familienangehörigen der anderen Partei, deren Vertretern, Lieferanten, Subunternehmern und Dritten. Die Einhaltung dieser Anforderung durch jede Partei umfasst unter anderem die Einrichtung von Vorkehrungen, um zu verhindern, dass die Mitarbeiter oder Beauftragten dieser Partei erhebliche Geschenke, Bewirtungen, Zahlungen, Darlehen oder sonstige Zuwendungen gewähren, annehmen, bereitstellen oder anbieten, um Personen dazu zu bewegen, gegen die besten Interessen der anderen Partei zu handeln. Jede Partei hat die andere Partei unverzüglich über die Identität ihrer Vertreter oder Mitarbeiter zu unterrichten, von denen in irgendeiner Weise bekannt ist, dass sie ein wesentliches Interesse am Geschäft der anderen Partei oder dessen Finanzierung haben.

11.7 Soweit gesetzlich zulässig, gilt keine Verzögerung oder Unterlassung seitens Radius GER bei der Ausübung eines Rechts, Rechtsmittels, einer Befugnis oder eines Privilegs von Radius GER als Verzicht darauf.

11.8 Jede Bestimmung dieser Vereinbarung ist unabhängig und abtrennbar und hat im Falle einer Erklärung der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit keinen Einfluss auf die Auslegung oder Wirksamkeit einer anderen Bestimmung dieser Vereinbarung.

11.9 Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Radius GER und dem Kunden in Bezug auf die Nutzung der Karten dar und ersetzt alle anderen Vereinbarungen und Absprachen (ob schriftlich oder mündlich) in Bezug auf die Nutzung der Karten. Etwaige vom Kunden vorgelegte Geschäftsbedingungen finden auf diese Vereinbarung keine Anwendung.

11.10 Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf deren Auslegung.

11.11 Erfüllungsort ist der Sitz von Radius GER in Berlin. Berlin ist auch Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Geschäftsbeziehung ergeben. Für diese Vereinbarung und alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Karte erfolgenden Warenlieferungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Weder die Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Warenkauf („ULIS“) noch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 („CISG“) finden Anwendung.

11.12 Bei Transaktionen, an denen Lieferstellen außerhalb des Gebiets der Radius GER-Gruppengesellschaft beteiligt sind, die die primäre Geschäftsbeziehung zum Kunden unterhält („Transaktionen außerhalb des Gebiets“), tritt ein verbundenes Unternehmen an die Stelle von Radius GER in Bezug auf den Verkauf von Waren und die Ausstellung von Rechnungen gemäß dieser Vereinbarung.

11.13 Die Verwendung einer Karte für Transaktionen außerhalb des Gebiets stellt einen Kauf von Waren von einem verbundenen Unternehmen oder einem Händler dar, je nach Fall. Das Eigentum an den Waren und die Gefahr des Untergangs gehen mit der Lieferung der Waren an der Lieferstelle auf über. Rechnungen für diese Lieferungen werden gemäß den Bestimmungen in Klausel 6 oben ausgestellt.

12. Länderspezifische Bestimmungen

12.1 In Deutschland dürfen Karten nur verwendet werden, wenn sie dem Händler vor dem Kauf der Waren vorgelegt werden (es sei denn, die Lieferstelle erlaubt die Verwendung einer Karte über ein Fernterminal).

12.2 Die Karten verfügen derzeit nicht über die erforderliche behördliche Genehmigung für die Nutzung in Polen oder Ungarn. Der Kunde darf daher keine Karte für den Kauf von Waren an Lieferstellen in Polen verwenden. Der Kunde haftet für alle Verbindlichkeiten, die einer Partei durch die Nutzung einer Karte in Polen oder Ungarn entstehen, einschließlich etwaiger Bußgelder oder Strafen, die von einer staatlichen oder Aufsichtsbehörde verhängt werden. Jede Karte, die zum Kauf von Waren an einer Lieferstelle in Polen oder Ungarn verwendet wird, kann mit sofortiger Wirkung gesperrt werden.

12.3 Die Karten können ausschließlich in den folgenden Ländern zum Kauf von Waren verwendet werden: Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Spanien (mit Ausnahme der Kanarischen Inseln), Portugal, die Schweiz, Luxemburg und das Vereinigte Königreich. Für andere Waren als das Aufladen von Elektro- und Hybridfahrzeugen bzw. Strom können die Karten in Singapur und Malaysia verwendet werden. Der Kunde darf daher keine Karte zum Kauf von Waren an Lieferstellen in anderen Ländern verwenden. Der Kunde haftet für alle Verbindlichkeiten, die einer Partei durch die Nutzung einer Karte in einem anderen Land entstehen, einschließlich etwaiger Bußgelder oder Strafen, die von einer Regierung oder einer Aufsichtsbehörde verhängt werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde keine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat. Jede Karte, die zum Kauf von Waren an einer Lieferstelle in einem anderen Land verwendet wird, kann mit sofortiger Wirkung gesperrt werden.

13. Aufladen von Elektrofahrzeugen

Die folgenden Bestimmungen gelten, wenn die Karten zur Bezahlung der Nutzung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge verwendet werden:

13.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang weder Radius GER noch seine Ladestationsanbieter:

(a) eine Garantie hinsichtlich der Anzahl der Ladestationen an den Lieferstellen geben;

(b) eine Garantie dafür geben, dass eine Ladestation zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar ist; oder

(c) gegenüber dem Kunden oder einem Karteninhaber für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum während oder nach der Nutzung einer Ladestation haften, einschließlich Schäden am Fahrzeug des Kunden.

13.2 Der Kunde erkennt an, dass Radius GER im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang nicht verantwortlich ist und keine Gewährleistungen oder Zusagen in Bezug auf Folgendes abgibt:

(a) die Funktionsfähigkeit der Ladestationen an den Lieferstellen;

(b) den kWh-Tarif der Ladestation, der vom Ladestationsanbieter festgelegt wird und vom Kunden vor der Nutzung überprüft werden muss; oder

(c) alle falschen Informationen, die an der Ladestation oder über vom Kunden genutzte Anwendungen im Zusammenhang mit dem Laden von Elektrofahrzeugen bereitgestellt werden.

13.3 Der Kunde erkennt an, dass die Ladegeschwindigkeit jeder Ladestation durch externe Faktoren beeinflusst werden kann, darunter unter anderem Temperatur, Netzkapazität sowie das Batteriemanagementsystem und die Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge des Kunden, und daher von der erwarteten Ladegeschwindigkeit abweichen kann, die der Ladestationsanbieter für die jeweilige Ladestation angegeben hat.

13.4 Der Kunde gewährleistet, dass die Karteninhaber alle Anweisungen in Bezug auf die Nutzung einer Ladestation befolgen (die von einer Ladestation und/oder einem Ladestationsanbieter zum anderen abweichen können, insbesondere wenn sich der Service unterscheidet).

13.5 Der Kunde ist verantwortlich für:

(a) vor der Nutzung zu prüfen, ob eine Ladestation für das betreffende Fahrzeug geeignet ist, insbesondere unter Beachtung aller Hinweise und Anforderungen des Fahrzeugherstellers;

(b) die Einhaltung der Geschäftsbedingungen des jeweiligen Ladestationsanbieters, wie sie von Zeit zu Zeit auf dessen Website und/oder an der Ladestation angezeigt werden;

(c) die Zahlung etwaiger Zugangs- und/oder Parkgebühren, die Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung einer Ladestation zustehen;

(d) die Kosten für etwaige Bußgelder oder Strafen zu tragen, die von einer Parkaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Nutzung einer Ladestation verhängt werden, sowie etwaige Gebühren, die anfallen, wenn ein Fahrzeug stillgelegt, mit einer Parkkralle gesichert oder abgeschleppt wird;

(e) sicherzustellen, dass das Laden eines Fahrzeugs an einer Ladestation sicher erfolgt, um Verletzungen von Personen oder Sachschäden zu vermeiden. Dies umfasst unter anderem, dass der Kunde beim Laden eines Fahrzeugs alle angemessene Sorgfalt walten lässt und sich in keiner Weise rechtswidrig oder in einer Weise verhält, die den Betrieb einer Ladestation stören könnte;

(f) keine Beeinträchtigung, Störung oder Belästigung anderer Nutzer der Ladestation oder benachbarter Ladestationen zu verursachen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Blockieren von Ladestationen, wenn diese nicht aktiv genutzt werden; und

(g) Schäden an einer Ladestation, an Eigentum oder Verletzungen von Personen, die durch die Nutzung einer Ladestation durch einen Karteninhaber verursacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde keine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat. Zur Klarstellung: Radius GER kann die relevanten Kundendaten bei Bedarf im Zusammenhang mit Schäden oder Verletzungen, für die ein vom Kunden autorisierter Karteninhaber verantwortlich ist, gemäß Klausel 7.4 an den Ladestationsanbieter weitergeben.

13.6 Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung einer Schnellladestation auf eigenes Risiko erfolgt. Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang haften weder Radius GER noch ein Ladestationsanbieter gegenüber dem Kunden für Schäden an einem Fahrzeug, die durch die Nutzung einer Schnellladestation entstehen.

13.7 Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass Karten für den Zugang zu Ladestationen ohne Eingabe einer PIN verwendet werden können. Der Kunde muss besonders sorgfältig Rechnungen für Ladestationstransaktionen prüfen und Radius GER gemäß den oben genannten Klauseln 5.6(a) benachrichtigen, falls eine Karte in Bezug auf eine Ladestation unbefugt verwendet wurde. Zur Vermeidung von Zweifeln gelten die Bestimmungen der oben genannten Klauseln 5.6(b) für Karten, die für den Zugang zu einer Ladestation verwendet werden.

13.8 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es Radius GER nicht möglich ist, die Nutzung der Karten ausschließlich auf Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu beschränken, und dass die Karten auch zum Kauf von Kraftstoffprodukten und anderen Nicht-Kraftstoffprodukten verwendet werden können; der Kunde haftet für alle Transaktionen.

13.9 Der Kunde nutzt die entsprechende Radius-App für Mobilgeräte/Desktop-Computer („App“), um Ladestationen zu finden. Der Kunde erklärt sich mit den App-Nutzungsbedingungen der App einverstanden und verpflichtet sich, diese einzuhalten; diese sind in der App und auf der Website verfügbar.

13.10 Die Kosten für den Strom, der dem Kunden über eine Ladestation („Strom“) geliefert wird, werden vom Ladestationsanbieter festgelegt und können sich jederzeit ändern. Radius GER unternimmt zwar alle zumutbaren Anstrengungen, um den Kunden über die App über die Stromkosten an jeder -Ladestation zu informieren, haftet jedoch nicht, wenn diese Informationen unrichtig oder unvollständig sind, und aus diesen Informationen können keine Rechte abgeleitet werden.

13.11 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Preis der Ladestationstransaktion von dem zum Zeitpunkt der Transaktion an der Ladestation angezeigten Preis abweichen kann.

13.12 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Kosten der Ladestationstransaktion aus einigen oder allen der folgenden Komponenten bestehen können:

(a) die für den gelieferten Strom berechneten Tarife, bei denen es sich um einen Tarif auf Basis des kWh-Tarifs der jeweiligen Ladestation oder um einen dem Kunden separat mitgeteilten Tarif handeln kann;

(b) die Transaktions-, Bearbeitungs- und/oder Servicegebühr für die administrative Abwicklung pro Ladestationstransaktion; und